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Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"?

Sie akzeptieren keinen Staat, keine Institutionen und keine Gesetze. Doch die „Souveränen Bewegungen“ können auch gefährlich werden.

"Am Anfang habe ich ja noch gelacht, das gebe ich zu. Da ist ein Mann vor mir gestanden und hat gesagt, dass er die Republik Österreich nur als Firma sieht und mich als Beamtin nicht anerkennt. Nach ein paar Wochen ist mir schon anders geworden.“

Das erzählt eine Standesbeamtin aus einer mittelgroßen Stadt in Kärnten. Sie möchte ihren Namen lieber nicht veröffentlicht sehen, sagt sie. Denn Ärger hat sie schon genug …

Der Mann war Mitglied einer sogenannten souveränen Bewegung. Und die sind tatsächlich nicht zu unterschätzen. Sie treten unter mehreren Namen auf, wie zum Beispiel  „Sovereign Citizen Movement“, „OPPT – One People’s Public Trust“, „Freeman“ oder „Reichsbürger“.

Sie pochen auf das "Gewohnheitsrecht"

Im Grunde haben sie alle das gleiche Gedankengut. Sie sind gegen den Staat in der heutigen Form, gegen Gesetze und gegen das staatliche Gewaltmonopol.

Die einzigen Richtlinien, die sie scheinbar akzeptieren, nennen sie „Uniform Commercial Code“ (UCC), das „Universal Law“ (Universelles Recht) und „Common Law“ (Gewohnheitsrecht).

Und da beginnt es auch schon kompliziert zu werden. Denn die „Souveränen“ versuchen mit einer gewissen Leidenschaft, ihre Regeln für gültig zu erklären. Sie erwähnen immer wieder den „International Common Law Court of Justice“ (ICLCJ) oder das „Internationale Gericht für Allgemeingültige Gesetzgebung, Völkerrecht und Naturrecht in Wien“ (ICCJV – International Common Law Court of Justice Vienna).

Geldforderungen als Einschüchterung

So weit, so schrullig. Allerdings beschäftigen sich die „Souveränen“ auch intensiv mit tatsächlich bestehenden und akzeptierten Gesetzen. Und da suchen sie jede Lücke, um Vertragsbediensteten und BeamtInnen in Österreich das Leben schwer zu machen.

Ein beliebtes Mittel ist dabei, Geldforderungen zu stellen. Und zwar mehr oder weniger offiziell. So berichten Medien in Bezug auf das deutsche Bundeskriminalamt, dass fiktive Geldforderungen an eine Firma in Malta abgetreten werden.

Die „Gläubiger“ erwirken ein vereinfachtes Mahnverfahren, das dem Schuldner unverzüglich zugestellt wird. Und zwar entsprechend einer EU-Richtlinie über ein Gericht des Heimatstaates des vermeintlichen Schuldners.

"Gegen dich als Privatperson"

Damit wirkt alles hochoffiziell und sehr bedrohlich. Auch wenn am Ende des Tages nichts bezahlt werden muss, bleibt vor allem der Ärger. Die Standesbeamtin aus Kärnten: „Wenn man so etwas in den Händen hält, ist man auf jeden Fall einmal schockiert. Und das Ganze richtet sich ja auch nicht gegen die Behörde, sondern gegen dich als Privatperson. Und da habe ich auch schon von Vorgesetzten gehört, die einen dann ganz allein im Regen stehen lassen.“

Selbstverständlich hilft hier younion _ Die Daseingewerkschaft! Betroffene Gewerkschaftsmitglieder erhalten im Anlassfall rechtliche Beratung.

Die „Souveränen“ greifen aber auch noch zu anderen Mitteln:

  • Sie überfluten Behörden und Gerichte mit Klagen. Dabei legen sie oft selbst erzeugte „gesetzliche“ Dokumente bei.
  • Sie verfassen verwirrende Schreiben an die Behörden. So bringen sie zum Beispiel „Sicherungsabkommen“ ein. Und verweisen darauf, dass „Kenntnis des Auftraggebers Kenntnis des Erfüllungsgehilfen und Kenntnis des Erfüllungsgehilfen Kenntnis des Auftraggebers bedeutet“.
  • Sie erzeugen falsche Zahlungsanweisungen und Identitätsdokumente.
  • Sie verweigern Steuerzahlungen.
  • Sie übermitteln sogenannte Gebührenordnungen, Pfandrechte und „Haftbefehle“.

"Haftbefehl" gegen Landeshauptmann

So erhielten die „Souveränen“ eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, als sie einen „Haftbefehl“ gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll ausstellten. In den vergangenen Wochen wurden immer mehr Gewaltdelikte bekannt. Das bisher schlimmste fand im deutschen Georgensgmünd statt. Dort erschoss ein 49-jähriger Reichsbürger einen Polizisten.

Anfang November wurde eine 48-jährige in Oberösterreich gewalttätig, als sie von zwei Polizisten kontrolliert wurde. Sie hatte an ihrem Auto zwei selbst gebastelte Kennzeichen angebracht.

Auch in Vorarlberg wurden mehrere Fälle aktenkundig. Zum Beispiel jener OPPT-Anhänger, der einen Polizisten im Gesicht kratzte – übrigens ein Doppelmagister. Oder jener 74-jährige, der viel zu schnell über die Autobahn raste. Er verweigerte anschließend das Vorweisen von Papieren. Zu seinem Prozess kamen – und auch das ist Methode – ein ganzes Rudel von OPPT-Anhängern, um mehr oder weniger lautstark gegen die „Ungerechtigkeit“ zu demonstrieren.

Der Verfassungsschutz ist hellhörig

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist schon längst hellhörig geworden. In einem Bericht wird von Abschottungstendenzen und einer damit einhergehenden Radikalisierung gesprochen. Es wird auch von einem „nicht zu unterschätzenden Gefahrenpotenzial“ ausgegangen.

Das Innenministerium schätzt die Zahl der aktiven OPPT-Mitglieder auf 750 ein. Und glaubt, dass weitere 22.000 ÖsterreicherInnen für die Ideen ansprechbar sind. Die Standesbeamtin: „Wenn die alle aktiv werden, sag ich nur‚ Gute Nacht‘.“

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